+++ UPDATE 13.03.19 +++ Die Zeit wird knapp

Der Austritt der Briten ist für den 29. März 2019 vorgesehen, demnach bleiben nur noch 16 Tage, um das Chaos zu beseitigen. Doch die Briten wissen inzwischen gar nicht mehr was sie wollen. So fordert man auf Seiten der EU, dass die Briten schleunigst einen Plan vorlegen, wie die Zukunft aussehen soll. Denn ohne eine klare Linie wird auch eine Verschiebung der Frist nicht möglich sein. Der Vertrag für einen geordneten Brexit liegt vor, doch wurde von den Briten am gestrigen Dienstag ein weiteres Mal abgelehnt.

Die Stimmen für ein zweites Referendum werden lauter, denn nur so kann man feststellen, ob der Austritt aus der EU noch immer der Wunsch der Briten ist. Eines bleibt jedoch klar: eine Entscheidung muss her!

+++ UPDATE 15.01.19 +++ Brexit-Austritt wackelt

Die Abstimmung treibt das Chaos in der EU weiter voran. Theresa May hat nun mit einer vernichtenden Niederlage für ihren Entwurf zu kämpfen. Dieser wurde mit 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen abgelehnt. Nun wird sie sich einem Misstrauensvotum stellen.

Welche Konsequenzen hat das für Europa? Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Termin für den Brexit am 29. März 2019 nicht eingehalten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die Briten in Brüssel um eine Verschiebung bitten wird. Doch auch hier spüren die Briten bereits Gegenwind, denn dazu soll es nur kommen, wenn es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt.

Sollte bis zum 29. März keine Lösung gefunden werden, so steht ein Brexit-Chaos bevor. Das könnte weitreichende Folgen in allen Lebensbereichen haben.

Wie alles begann

Es ist nun schon mehr als 2 Jahre her, dass die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union stimmten. Bei einem Referendum stimmte man mit circa 52 Prozent für den Brexit. Die Briten werden nach mehr als 40 Jahren Zugehörigkeit die EU verlassen. Es ist die erste Nation die die Europäische Union verlässt. Am 11. Dezember 2018 sollte in Großbritannien über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden, nach den ewigen Streitereien ist der Ausgang völlig offen. Doch die Premierministerin Theresa May hat den Termin für die Abstimmung verschoben und ist nun auf der Suche nach Zugeständnissen für ihre Pläne in der EU.

Wie steht es aktuell um den Brexit? Was sind die Folgen für die Wirtschaft? Vor allem, inwiefern trifft der Brexit die deutsche Wirtschaft?

Der Ursprung des Brexit

Anfang 2013 ereigneten sich in Großbritannien ungewöhnliche Dinge. David Cameron, der damalige Premierminister, wurde durch die Anti-EU-Partei UKIP zunehmend unter Druck gesetzt. Doch nicht bei den politischen Gegnern stieß der Premierminister auf Gegenwind, sondern auch in der eigenen Partei trat immer mehr Unmut auf. Diese Stimmen bewegten Cameron dazu eine Abstimmung der Briten zuzulassen, indem diese über den Verbleib in der EU abstimmen können. Ahnungslos hat man ein Chaos verursacht, dessen Ausmaß so wohl nicht bewusst war.

Am Tag der Abstimmung hatte man die ungewollte Gewissheit. Es stand fest: mit 51,9 Prozent stimmten die teilnehmenden Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Die Ereignisse überschlugen sich nur so, denn noch am selben Tag stürzten die Börsen ab und das Pfund verlor schlagartig an Wert. So erklärte David Cameron, der mit dem Referendum sein Grab geschaufelt hatte, noch am selben Tag seinen Rücktritt. Doch selbst die Befürworter des Brexits entzogen sich zunächst ihrer politischen Verantwortungen. Boris Johnson und Nigel Farage verzichteten auf ihren Posten als Premierminister. So übernahm schlussendlich die damalige Innenministerin Theresa May den Posten als Premierministerin. Um Sie herum wurde zügig ein Brexit-Ministerium geschaffen.

Wie sich der Brexit gestalten soll

Die neue Premierministerin gab recht schnell zu verstehen, dass Sie einen „harten“ Brexit anstreben wird. Das heißt im Vergleich zu Norwegen oder der Schweiz möchte man in Zukunft nicht mehr Teil des Europäischen Binnenmarkts sein. Ein harter Schlag! Seitdem ist das Land durch Streitereien getrennt und von ständigen Unruhen geprägt. Doch nicht nur im Land, sondern auch in der EU ist man angesichts des Austrittsvertrag nicht gut auf die Briten zu sprechen.

Am Dienstag, den 11. Dezember 2018, wollten die Briten über den aktuell ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen. Dieser wurde jedoch ins Jahr 2019 verschoben. Genauer gesagt fand die Abstimmung am 15.01.2019 statt. Mehr zur Abstimmung gibt es weiter unten!

Großbritannien soll die EU am 29.03.2019 verlassen. Danach wird bis mindestens 2020, aber maximal 2022, eine Übergangsphase stattfinden. Während dieser Phase werden die Briten noch am EU-Binnenmarkt teilnehmen und die Zollregelungen beibehalten. Auch bei der Ein- sowie Ausreise soll es bis dahin keine Probleme geben. Doch der Abstimmungstermin wurde von der Premierministerin persönlich verschoben, da sie wohl eine Niederlage fürchtet.

Mit Eintritt des 29. März 2019 dürfen die Briten nicht mehr bei Abstimmungen im EU-Parlament teilnehmen, da sie dann nur noch Drittstaat sind. Trotzdem müssen Sie alle neuen Regeln während der Übergangsphase akzeptieren. Alle Verhandlungen die in dieser Zeit geführt werden, dürfen erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Aktuell könnte jedoch noch der politische Super-GAU eintreten: der Brexit-Vertrag muss bis zum 29. März 2019 unterschrieben und eingereicht sein. Andernfalls würde es keine Übergangsphase geben und ein abrupter Bruch entstehen. Die oben beschriebenen Regelungen in Bezug auf den Zoll und in den weiteren Bereichen wären hinfällig. Deshalb kann man mit angespannter Miene auf die Geschehnisse in Großbritannien blicken.

Folgen und Auswirkungen des Brexits in der EU

Für viele Branchen werden die Produktzulassungen auch nach der Übergangsphase noch gelten. Vor allem in den Bereichen der Kleidung, Kosmetik und der Medizin sollen die Zulassungen bestehen bleiben. Auch die Markenrechte sollen von der Entscheidung nicht betroffen sein. Was genau aber nach der Übergangsphase passieren wird, soll ein Handels- und Partnerschaftsabkommen klären.

Doch nicht nur auf Produktebene könnte der Brexit zu verheerenden Folgen führen. Denn auch die Arbeitsplätze, die an viele Exportprodukte gebunden sind, sind akut gefährdet. Statistiken zufolge sind die Briten das drittgrößte Exportland von Deutschland. In der Automobilbranche wäre das Ausmaß nicht zu überblicken. Beim Autoexport würden knapp 10 Prozent Zollkosten fällig werden. Am Export deutscher Autos nach Großbritannien hängen knapp 800.000 Arbeitsplätze. Andersrum hängen am Export britischer Automobile in die EU knapp 3 Millionen Arbeitsplätze. Eine brisante Zukunft für die Automobilbranche! Doch nicht nur in der Automobilbranche wird der Brexit für ernstzunehmende wirtschaftliche Probleme sorgen.

EU beschließt Notfallplan

Für den Fall dass der Austritt ohne Deal ausgehen sollte, hat die EU jetzt einen Notfallplan beschlossen. Finanzdienstleister sollen mit Sonderregelungen ausgestattet werden und der Handel mit Derivaten für zwölf Monate sichergestellt werden. Fluglinien zwischen der EU und Großbritannien sollen auch nach dem 29. März 2019 aufrechterhalten werden. So sieht man sich für das schlimmste Szenario gewappnet. Währenddessen liegt dem britischen Parlament ein Abkommen für einen geregelten Brexit vor. Dies hat aktuell aber keine Mehrheit.

Ein Fazit zum Brexit

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union könnte weitreichende Folgen haben. Am Montag, den 10.12.2018, entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Brexit ohne Zustimmung der EU doch noch abgeblasen werden könnte, sollten sich die Briten dazu entscheiden. Das Land ist gespalten und auch auf Seiten der EU stößt Theresa May auf extremen Gegenwind. Es bleibt abzuwarten ob sich die Briten zu einem der bedeutendsten wirtschaftlichen Schritte im 21. Jahrhundert entscheiden werden.

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